Das Beispiel Kalifornien

Kalifornien ist dem Rest der USA bei der Umsetzung des Green Deal ähnlich voraus wie das abschreckende Beispiel Deutschland in Europa.

2005 erließ Kaliforniens Gouverneur eine Verordnung, die 2006 durch den Global Warming Solutions Act zum Gesetz erhoben wurde, wonach Kalifornien seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf nur 20 % des Niveaus von 1990 senken soll und u. a. nicht nur aus der Kohleverstromung aussteigen, sondern auch keinen Kohlestrom mehr aus anderen Bundesstaaten importieren würde. Seitdem wurde dieser Weg verfolgt, aber das Experiment, Kohle und Kernkraft durch immer weiter wachsende Windparks, Solaranlagen und Erdgasturbinenanlagen zu ersetzen, ist gescheitert.

Die Stromerzeugung in Kalifornien ist 2019 um 2,7 % gesunken, während der Anteil der „wechselhaften“ Stromtechnologien an der Gesamtleistung von 55 % auf 57 % stieg. Das Ziel des Staates ist es, dies bis 2045 auf 100 % zu steigern. Kohle wurde im ganzen Bundesstaat abgeschafft, und Kernkraftwerke, die einst eine installierte Gesamtleistung von 12 GW hatten, liegen jetzt bei 2,4 GW aus einem einzigen Kraftwerk, Diablo Canyon, und dies wird 2024 auf Null sinken. Der Pro-Kopf-Energieverbrauch des Staates ist der drittniedrigste im ganzen Land. Der Strompreis für Privathaushalte liegt 50 % über dem nationalen Durchschnitt, der Preis für gewerblichen Strom ist 70 % höher und der Preis für Industriestrom 150 % höher.

2019 und 2020 kam es in Kalifornien insgesamt dreimal zu großflächigen Stromausfällen. Die Ursache war, daß die Regierung des Bundesstaates versuchte, einen Teil der („umweltschädlichen“) Gasturbinenkapazitäten abzuschalten, die die Kohle- und Kernkraftwerke ersetzt hatten und zur redundanten Reserveleistung für die Wind- und Solarparks geworden waren. Da die Stromnachfrage im Sommer hoch war, versuchte die Regulierungsbehörde des Bundesstaates, der ohnehin schon mehr Strom aus anderen Bundesstaaten importiert als jeder andere, zu den Tageszeiten mit hoher Nachfrage noch mehr zu importieren – und wurde abgewiesen. Es kam zu Stromausfällen, vor allem im südlichen Teil des Staates.

Bemerkenswerterweise hat Kaliforniens Gouverneur nach dem im August 2020 ausgerufenen „High-Level-Notstand“, bei dem die Großhandelspreise für Strom auf  1 $/kWh stiegen, und den darauf folgenden regionalen Stromausfällen selbst zugegeben, daß die wirtschaftlich selbstmörderische Energiepolitik des Staates dafür verantwortlich war. Gouverneur Gavin Newsom sagte, die Ablösung fossiler Brennstoffe durch Solar- und Windenergie sei „ein moralischer und ethischer Imperativ“, aber sie habe „Lücken in der Zuverlässigkeit“ im Stromnetz geschaffen. Wir sind also dieser Argumentation zufolge „moralisch und ethisch gezwungen“, uns unter einem Grünen New Deal mit einer unzuverlässigen Stromversorgung abzufinden.

Industrielles Wachstum wurde in einem Bundesstaat, der einst die Speerspitze der USA in der hochqualifizierten Luft- und Raumfahrtindustrie bildete, fast unmöglich gemacht. Kalifornien hatte 1990 noch 2.050.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, Anfang 2021 sind es nur noch 1.220.000, ein Rückgang um 40 %. Als in den ersten drei Jahren der Trump-Administration landesweit etwa 600.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe hinzukamen, stagnierte die industrielle Beschäftigung in Kalifornien; sie verblieb auf dem Niveau von 2015.

Kalifornien importiert ein Drittel seines gesamten Stroms – und es darf per Gesetz keinen aus Kohle erzeugten Strom importieren. Würde auch nur eine signifikante Minderheit der US-Bundesstaaten in dieselbe Lage kommen, so wären regionale Stromausfälle eine Gewißheit, was zu einem Chaos in der Industrie, der medizinischen Versorgung und vielen anderen Bereichen führen würde.

In einer Nation, in der Bundesstaaten mit viel Atom- und Kohlestrom, wie Pennsylvania, Illinois und Alabama, die größten Stromexporteure sind, und Bundesstaaten wie Kalifornien und New York, ohne Kohle und nur mit Restbeständen an Atomstrom, die größten Importeure, wären die Folgen einer landesweiten Umsetzung von Kaliforniens Green New Deal offensichtlich gefährlich. Die größten stromimportierenden Bundesstaaten weisen auch einen niedrigeren und sinkenden Pro-Kopf-Stromverbrauch auf; New Yorks Stromverbrauch z. B. ist seit 2018 der viertniedrigste pro Kopf und liegt nur noch vor Kalifornien, Rhode Island und Virginia. New York hat gerade 13 % seiner Stromkapazitäten durch die Schließung der verbleibenden Kernreaktoren in Indian Point abgebaut und bezieht trotz reichlich vorhandener Wasserkraft den größten Teil seines Stroms aus „wechselhaften“ Anlagen und aus Erdgas.