Die Queen verdient Milliarden an der grünen Politik

Das britische Königshaus verdient Milliarden von Pfund an der grünen Völkermordpolitik des Empire. Für den königlichen Haushalt bedeutet der Great Reset, daß er in den nächsten zehn Jahren über drei Milliarden Pfund von den Betreibern von Offshore-Windparks einnehmen wird. Das Vereinigte Königreich hat den größten Offshore-Windsektor der Welt – und die Unternehmen, die diese Küstenwindparks betreiben, bezahlen über die Krongüterverwaltung, Crown Estate, einen Zehnten an die Königin. Der Crown Estate verwaltet die Ländereien und andere Besitztümer des Königshauses in England, Wales und Nordirland, was den gesamten Meeresboden entlang der Küsten dieser drei Territorien einschließt.

Laut The Guardian hat der Crown Estate in den letzten zehn Jahren mehr als 4 Mrd. Pfund an „Pacht“ aus versteigerten Lizenzen für den Betrieb von Windparks auf dem Meeresboden der Queen eingenommen. 75 % dieser Gelder fließen in die britische Staatskasse, doch der Haushalt der Königin schöpft 25 % ab, also eine Milliarde Pfund. Dieser Betrag wird sich in den nächsten zehn Jahren mit der am 8. Februar angekündigten Versteigerung sechs neuer Lizenzen verdoppeln.

Die Gewinner der Auktion müssen in den nächsten zehn Jahren jährlich 879 Mio. Pfund zahlen. Das ist mehr als das Doppelte der 345 Mio. Pfund, die der Crown Estate im letzten Jahr eingenommen hat, und damit verdoppelt sich der Anteil der Queen. Zu den Gewinnern der Ausschreibung gehörten unter anderem BP, die deutschen Energieversorger EnBW und RWE sowie die Green Investment Group.

Die Königin kann sich für den Geldsegen bei Tony Blair bedanken, denn unter seiner Regierung erhielt der Crown Estate 2004 die Rechte zur Nutzung erneuerbarer Energien. Und Boris Johnson könnte Blair noch übertrumpfen, da er gefordert hat, daß bis 2030 jedes Haus (!) in Großbritannien mit Offshore-Windkraft versorgt werden soll. Sogar die Zeitschrift der Windpark- Industrie äußerte sich „bestürzt“ über die „völlig verrückten“ Einnahmen, die die Queen erhält.

Windpark-Hauptstadt der Welt

Es ist bekannt, daß Prinz Philip und Charles ursprünglich überzeugt waren, Windturbinen seien „schrecklich“ und „Geldverschwendung“, aber wenn ihnen das Geld in den Schoß regnet, singen sie ein anderes Lied. Tatsache ist, daß ihr Besitz als der beste Standort in Europa für Windenergie gilt und ein Drittel der Offshore- Windpark-Kapazität in Europa betreibt, weltweit steht er auf dem sechsten Platz. Stand 2019 waren auf den Britischen Inseln 10.930 Windturbinen mit einer installierten Leistung von 24,1 Gigawatt in Betrieb, davon 13,7 GW an Land und weitere 10,4 GW offshore, was 20 % der Stromerzeugung des Landes ausmacht. Bis 2030 soll die Kapazität auf 40 GW ansteigen, der größte Teil davon wird an den Küsten sein.

Das Königreich gehörte zu den Pionieren bei Offshore- Windparks, und der Crown Estate stand dabei im Mittelpunkt der Planung und Ausführung. Nach Gesprächen zwischen dem Crown Estate und der British Wind Energy Association (heute Renewable UK) im Jahr 1998 übertrug ihnen Tony Blairs Labor-Regierung 2004 die Verantwortung für Offshore-Windparks. Schon 2003 hatten die ersten Auktionen für Lizenzen stattgefunden. Als 2010 die ersten Windparks ans Netz gingen, kostete ihr Strom 131 Pfund pro MWh, verglichen mit dem durchschnittlichen Marktpreis von 40-50 Pfund. Erst durch die Einführung einer Kohlenstoffsteuer konnte die Windenergie wettbewerbsfähig werden.

Laut der Webseite des Crown Estate ist man bereits dabei, mehr Wert und mehr Profit für die Royals „freizuschalten“, indem man Lizenzen für Standorte zur CO2-Speicherung unter dem Meeresboden in England, Wales und Nordirland innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone vergibt.

Der Crown Estate kontrolliert die Tidenflußbecken und kann Lizenzen an Entwickler für Wellen- und Gezeiten- Energieprojekte ausstellen, mit Technologien von kleinen Prototypen bis hin zu Demonstrationszonen in einer Vielfalt von Standortbedingungen.

Die Königin erhält nicht nur einen Anteil an den Windparklizenzen, sondern auch an den Einkünften aus anderen Vermögenswerten, die sich unter der Kontrolle des Crown Estate befinden. Diese Vermögenswerte haben einen Wert von über 14 Mrd. Pfund und umfassen 792.000 ha Territorium, eine Fläche dreimal so groß wie Luxemburg. Dazu gehören die Hälfte des Meeresbodens des Landes, Wald und landwirtschaftliche Flächen sowie städtische Grundstücke. Zu letzteren gehören auch Gewerbeimmobilien, darunter Einkaufszentren und die Regent Street im Zentrum Londons. Die Verwaltung ist auch für die Lizenzierung des Meeresbodens für die Verlegung von Kabeln und Pipelines sowie für die Ausbeutung von Baustoffen vom Meeresboden zuständig, was alles zu Einnahmen führt, von denen ein Viertel an den Haushalt der Königin fließt.

Das war keineswegs immer so. Bis 2012 stand der Königin kein Penny aus dem Crown Estate zu, da schon 1760 ihr Vorfahre König Georg III. dieses Recht im Austausch für Zuschußzahlungen aus der Zivilliste, d. h. aus dem Staatshaushalt, aufgegeben hatte. Aber im April 2012 beschloß die Regierung, die Uhr zurück zu einer feudalen Form der Bezahlung zu drehen. Unter den Bedingungen des Sovereign Grant Act 2011 (SSG)
wurde die Zivilliste abgeschafft und der Monarch erhielt Gelder in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der jährlichen Nettoeinnahmen des Crown Estate. Dieser ursprünglich auf 15 % festgesetzte Satz wurde 2016 unter dem Vorwand, man brauche mehr Mittel für die Renovierung der königlichen Paläste, auf 25 % erhöht. Außerdem waren die Zahlungen nicht mehr Gegenstand einer Debatte im Parlament.

Um die Illusion von Transparenz aufrechtzuerhalten, werden die königlichen Finanzen von den „Royal Trustees“ beaufsichtigt, das sind der Premierminister, der Schatzkanzler und der Oberstkämmerer (Keeper of the Privy Purse). Diese drei führen und überprüfen die königlichen Konten und entscheiden, wie viel vom königlichen Anteil tatsächlich ausgegeben wird. Überschüsse sollen theoretisch in einen Reservefonds und in die Staatskasse fließen, Fehlbeträge muß die Regierung mit Zustimmung des Parlaments ausgleichen.

Diese Änderung erfolgte unter der konservativen Regierung von David Cameron, der nach seiner Machtübernahme 2010 bekanntlich eine rücksichtslose Sparpolitik umsetzte, mit Kürzungen im britischen Gesundheitssystem, die für die hohe Zahl der Todesfälle in der gegenwärtigen Pandemie verantwortlich sind. Dennoch beschloß Camerons Regierung 2016, den königlichen Anteil von 15 % auf 25 % zu erhöhen, wodurch das Einkommen der Queen exponentiell anstieg: 2012- 13 betrug ihr Einkommen 31 Mio. Pfund. 2014-15 stieg es um 16,5 % auf 37,9 Mio., und 2017-18 auf 76,1 Mio. Pfund, eine Steigerung um 77,8%! Es ist weiter gestiegen und erreichte im letzten Jahr 82,4 Mio. Mit den neuen Lizenzen für Offshore-Windparks wird es sich in den nächsten Jahren nochmals verdoppeln.

Gerechtfertigt werden diese enormen Erhöhungen mit der Renovierung des Buckingham-Palasts, aber auch der Finanzierung der „Pflichten“ der Mitglieder des königlichen Haushalts als Repräsentanten des Souveräns, der in Großbritannien das Staatsoberhaupt ist. Dazu gehören die offiziellen Besuche von Charles, bei denen er seine grüne Genozid-Agenda vorantreibt. Diese Reisen kosten jeweils zwischen einer Viertel- und einer halben Million Pfund – nicht enthalten die Kosten, die von den Gastgeberländern übernommen werden.

Grüner Völkermord und  die Institutionen des Empire

Machen wir uns nichts vor: Die Strategien für grünen Völkermord und die windigen Profite des Königshauses sind eine Politik, die vom und zum Nutzen des Britischen Empire initiiert wurde. In seinem Artikel „Prinz Charles erfand und steuert den ,Green New Deal’“ (siehe Neue Solidarität 8/2021) schreibt Richard Freeman, die Macht von Prinz Charles rühre daher, daß er in ein Netzwerk von Institutionen eingebettet ist: „Eine dieser Institutionen ist die Monarchie, die nicht nur aus dem Königshaus besteht, sondern aus Hunderten von Personen, u. a. von den Universitäten Oxford und Cambridge, Finanzinstituten und Anwaltskanzleien. Tatsächlich ist die Monarchie eingebettet in ein Quartett aus der Monarchie, der Londoner City, der Bank von England und den Geheimdiensten, das seit der Gründung der Bank of England im Jahr 1694 besteht.“

Dieses System operiert in vielerlei Hinsicht unabhängig von der Regierung und in rechtlichen Grauzonen zwischen der Monarchie und der Regierung, die nach wie vor weiterbestehen.

Die Politik treibt den Ausbau der Offshore-Windparks voran – zum Vorteil des Hauses Windsor,
das an den Pachtgebühren der Windkrafterzeuger kräftig verdient. http://www.cgpgrey.com/cc-by-sa 2.0

Der Crown Estate operiert in diesem rechtlichen Niemandsland zwischen Regierung und Monarchie. Er agiert als gesetzliche Körperschaft unter dem Crown Estate Act von 1961. Doch die von ihm verwalteten Vermögenswerte sind kein Staatseigentum, sondern Eigentum des „Souveräns“, also der Monarchie. Das Vermögen wird im Jahresbericht definiert als „die erblichen Besitztümer des Souveräns im Recht der Krone, mit anderen Worten Ländereien im Besitz der Krone als Körperschaft“. Dieses Vermögen geht bis auf die normannische Eroberung im Jahr 1066 zurück.

Während im Jahresbericht des Crown Estate behauptet wird, der Souverän sei an der Verwaltung nicht beteiligt, heißt es auf seiner Webseite: „Der Chief Executive und Vorsitzende trifft sich einmal im Jahr mit Ihrer Majestät der Königin, um über die Leistung des Crown Estate zu berichten“, und der Jahresbericht ist an die Königin gerichtet.

Unter seinen Direktoren finden sich Personen, die in dem erwähnten Quartett von Institutionen bestens vernetzt sind. 2011, als die Zahlungen an den Souverän begannen, war sein Vorsitzender Sir Stuart Hampson, ein Geschäftsmann, der immer noch als Botschafter des Prinzen von Wales im Bereich der „Erneuerung der Wirtschaft“ tätig ist und Mitglied der Corporate Leaders Group war, die sich bei der Regierung für den Klimawandel einsetzt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Vorsitz des Crown Estate 2016 wurde er zum Commander in the Royal Victorian Order ernannt – dieser Ritterorden ist denjenigen vorbehalten, die der Monarchie persönliche Dienste geleistet haben. Als Freimaurer diente Hampson 2016–17 auch als Senior Grand Warden der United Grand Lodge of England, deren Großmeister der erste Cousin der Königin, der Herzog von Kent ist.

Der derzeitige nicht-geschäftsführende Vorsitzende ist der Banker Robin Budenberg, Commander of the British Empire (CBE), dessen Karriere Positionen bei SG Warburg und der UBS Investmentbank umfaßte und der derzeit nicht-geschäftsführender Direktor der Lloyds Banking Group ist, einer der größten in der City. Er erhielt seinen CBE für seine Rolle bei der Rettung der Londoner City im Crash-Jahr 2008 bei der Mitgestaltung des staatlichen Banken-Rekapitalisierungsprogramms und dann von 2010 bis Januar 2014 als Chief Executive und dann Vorsitzender von UK Financial Investments, der Regierungsbehörde, die den Staatsanteil an den vom Steuerzahler geretteten Banken überwacht.

Besonders hervorzuheben ist seine nicht-geschäftsführende Direktorin Juliet Davenport, OBE. Sie ist die Chefin der Firma Good Energy, die Wind- und Solarparks betreibt, und erhielt den OBE für ihre Aktivitäten zur Förderung nachhaltiger Energie. 2016 verlieh ihr Prinz Charles den Ehrentitel „Professor of Practice of the Harmony Institute at the University of Wales Trinity Saint David“, dessen königlicher Schirmherr Charles ist. Das Institut fördert Charles’ Idee, daß die Menschheit in Harmonie mit der Natur leben müsse. Davenport lebt in Gloucestershire im Südwesten Englands, der gleichen Grafschaft, in der sich auch Highgrove House befindet, die Familienresidenz des Prinzen von Wales und der Herzogin von Cornwall.

Ihr Ehemann, Mark Sharrok, leitet eine Firma namens Tidal Lagoon, deren Ziel es ist, einen Gezeitengenerator in der Swainsea-Bucht im Südwesten von Wales zu bauen, nicht weit von Gloucestershire, außerdem aber auch in Cardiff, Newport, Colwyn Bay, West Cumbria, Bridgwater Bay und Standorten in Frankreich, Kanada, Mexiko und Indien. Keines dieser Projekte hat bisher ein Stadium jenseits des Reißbretts erreicht. Die britische Regierung zeigt noch kein Interesse an der Finanzierung dieser Projekte, aber alle Projekte werden Lizenzen des Crown Estate benötigen, der mit dem Unternehmen bereits über eine mögliche Lizenzierung verhandelt hat.

Doch möglicherweise rückt die Finanzierung näher. Der wichtigste nicht-geschäftsführende Direktor von Tidal Lagoon ist Jay Hambro, Sproß der berühmten anglo- dänischen Bankiersfamilie, der derzeit Chief Investment Officer der GFG Alliance ist, dem Unternehmen der anglo-indischen Milliardärsfamilie Gupta. Jay Hambros Chef Sanjeev Gupta ist Prinz Charles’ offizieller Botschafter für das Wirtschafts-Nachwuchsprogramm Industrial Cadets. Bei der Eröffnungsfeier des GFG-Alliance-Werks Liberty Speciality Steels in Rotherham entzündete Charles den großen Lichtbogenofen des Werks, das jetzt das größte Werk zur Produktion von „grünem Stahl“ in Großbritannien ist.

Ob die Guptas etwas von ihren Milliarden in Tidal-Lagoon-Projekte investieren, ist nicht sicher, aber wenn sie es tun, ist sicher, daß die Königin ihren Anteil bekommen wird.

Man könnte sich fragen, wo bei alledem das gewählte Parlament bleibt. Schützt es die Interessen seiner Wählerschaft? Man muß nur die Präambel des entsprechenden Kapitels des Sovereign Grant Act von 2011 zitieren, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wessen Interessen diese Politiker dienen:

In der Erwägung, daß Eure Majestät die gnädige Freude hatten, Euren getreuen Untertanen im versammelten Parlament zu signalisieren, daß Eure Majestät den Wunsch hat, daß Eure getreuen Untertanen die vom Parlament getroffenen Vorkehrungen für die finanzielle Unterstützung Eurer Majestät und anderer Mitglieder des königlichen Haushalts in Betracht ziehen und die Fortführung der Unterstützung in der Regierungszeit Eurer Nachfolger ermöglichen…

Deshalb haben wir, die pflichtbewußten und loyalen Untertanen Eurer Majestät, das Unterhaus des Vereinigten Königreichs im versammelten Parlament, aus freien Stücken beschlossen, für die oben genannten Zwecke die nachstehend aufgeführten Vorkehrungen zu treffen, und wir bitten Eure Majestät inständig, sie zu unterzeichnen, und daß sie von der Königin, ihrer Exzellenz und Majestät, mit dem Rat und der Zustimmung der geistlichen und weltlichen Lords und des Unterhauses in diesem gegenwärtig versammelten Parlament und mit der Autorität desselben in Kraft gesetzt werden…“