Viel Geld, viel heiße Luft und ein großer CO2-Fußabdruck

„Es ist eine Minute vor zwölf“, warnte Boris Johnson und fügte hinzu: „Wir müssen die Kohle in die Geschichte verbannen.“ Ganz ähnlich tönte Joe Biden: „Eine existentielle Bedrohung der menschlichen Existenz…“ – „Was wir brauchen, ist ein umfassender Wandel der Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften“, klagte Angela Merkel. Und UN-Generalsekretär Antonio Guterres warf in seiner Warnung vor einer drohenden Klimakatastrophe den Staaten vor, die Natur wie eine „Toilette“ zu behandeln.

Derart war der Tenor der westlichen Regierungen, sowohl beim Treffen der G20 in Rom als auch beim Klimagipfel COP26 in Glasgow. Die beiden „Gipfel“ erwiesen sich jedoch im Vergleich zu dem, was die Organisatoren planten, eher als kleine Hügelchen, weshalb auch schon im Vorfeld von „Flop26“ gesprochen wurde – und das ist gut so, denn schon das wenige, was beschlossen wurde, ist schlimm genug.

Der G20-Gipfel in Rom am 30. und 31. Oktober könnte als der schlechteste aller Zeiten in die Geschichte eingehen – aber nicht, weil weder der russische noch der chinesische Präsident teilgenommen haben oder weil es nicht gelungen ist, klare Klimaziele festzulegen – das ist die positive Seite –, sondern weil die Klimadebatte die wirklich wichtigen Fragen an den Rand drängte.

Redeten beim G20-Gipfel in Rom viel vom Klimawandel und wenig über wichtigere Probleme (v. l.):
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden. (White House/Twitter/gemeinfrei)

So überrascht es nicht, dass die G20 keine Maßnahmen gegen die potentiell massenmörderischen wirtschaftlichen Zusammenbrüche in der Welt ergriffen, darunter solche, die G20-Länder selbst durch die Kriege in Afghanistan, Jemen, Irak und Syrien verursacht haben. Dies, obwohl die Mobilisierung für die Freigabe der von den USA beschlagnahmten afghanischen Gelder in Höhe von rund 9 Milliarden US-Dollar ständig wächst und eine Koalition internationaler humanitärer Organisationen dazu einen Appell an die G20-Konferenz richtete.

Die Sonntagssitzung des G20-Gipfels eröffnete Charles Windsor-Mountbatten, Prinz von Wales, der die Staatschefs belehrte, COP26 sei der „Last Chance Saloon“ (wo die Pokerspieler alles auf eine Karte setzen) für die Rettung des Planeten. Oder ist es die Finanzwelt, die hier alles auf eine Karte setzen musste?

Charles rühmte sich jedenfalls, er habe Unternehmen mit einem Investitionspotential von 60 Billionen US-Dollar zur Beteiligung bewegt. Allerdings müssten die Regierungen drei Bedingungen erfüllen: erstens müsse es klare politische Leitlinien und Regeln geben, zweitens müssten die Länder und Branchen an einen Fahrplan für grüne Investitionen gebunden werden (unter anderem höhere Kohlenstoffpreise), und drittens forderte er staatliche Risikogarantien.

Vertraten in Glasgow verschiedene Standpunkte: Indiens Ministerpräsident Narendra Modi und der britische Thronfolger Prinz Charles. (Narendra Modi/Twitter)

Letzteres bedeutet offensichtlich, die Regierungen sollen garantieren, dass sich die „Klima-Investitionen“ für Charles und seine Davoser Milliardärsfreunde rentieren werden – ein deutlicher Hinweis, dass es bei der „grünen Wende“ letztendlich vor allem ums liebe Geld geht.

Aber etliche der teilnehmenden Regierungen wissen, dass sie andere Interessen haben als die Davoser Investoren. Im Abschlusskommuniqué der G20 macht ein Passus zur Kohlenstoffneutralität deutlich, dass China, Indien, Russland und andere Länder sich nicht der Dekarbonisierungsagenda beugen, denn es wird keine konkrete Frist gesetzt: „In Anerkennung der zentralen Bedeutung des Erreichens von weltweiten Netto-Null-Treibhausgasemissionen oder Kohlenstoffneutralität bis zur oder um die Mitte des Jahrhunderts…“

Ansonsten beschlossen die G20:

  • die Einrichtung einer „Gemeinsamen G20-Taskforce für Finanzen und Gesundheit“ für bessere Koordinierung von Gesundheitsbedrohungen und gemeinsame Maßnahmen, unter anderem finanzielle Investitionen. Es wird die Verpflichtung erklärt, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Rede ist aber nur von Impfstoffen, nicht von Hilfe für Länder, in denen das Gesundheitssystem völlig zusammengebrochen ist und Millionen Menschen ohne Nahrung dastehen (wie Afghanistan, Haiti, Jemen usw.);
  • die Einführung einer „globalen Mindest-Unternehmensteuer“, die vor Monaten auf Druck des US-Finanzministeriums ausgehandelt wurde. Es gibt aber eklatante Ausnahmen, wie die Banken der Londoner City und der Wall Street, Londons „Offshore“-Steuerparadiese und die Tech-Giganten, die keine Umsatzsteuer auf ihre Plattformprodukte zahlen;
  • die Einstellung von Investitionen in Kohlekraft im Ausland (sprich in Entwicklungsländern, die dringend Strom benötigen) ab Jahresende, aber keine Einschränkungen solcher Projekte im eigenen Land;
  • USA und EU (Joe Biden und Ursula von der Leyen) kündigten ein Handelsabkommen an, um a) Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt und höherer Qualität als „schmutzigen Stahl“ zu definieren, b) „schmutzigen chinesischen Stahl“ von den europäischen und US-Märkten fernzuhalten, und c) diesen durch US-Stahl mit niedrigem Kohlenstoffgehalt und geringerer Qualität zu ersetzen, was für die Weltwirtschaft einen grossen Rückschritt bedeutet.

Flop26

Von Rom zog die Karawane dann weiter nach Glasgow – typischerweise im Privatjet, wie von vielen Kommentatoren hervorgehoben und kritisiert wurde. Der COP26-Gipfel sollte nach den Vorstellungen der Initiatoren eigentlich der letzte Nagel in den Sarg der Industriegesellschaft sein, das Ende des menschlichen Fortschritts, die Rückkehr zu einer primitiven Existenz, in der Wind und Sonne genug Energie für weniger als eine Milliarde überlebende Menschen liefern. Der „Great Reset“ der Banker und die „grüne Wende“ sollten weltweit durchgesetzt werden.

Doch man hatte nicht mit dem Widerstand der Mehrheit der Weltbevölkerung und maßgeblicher Regierungen gerechnet, die sich weigern, Energiesicherheit und wirtschaftliche Entwicklung unrealistischen CO2-Zielen zu opfern. Mit Ausnahme des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi nahm kein Staats- oder Regierungschef der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) an der Konferenz in Glasgow teil.

Aber auch die Anwesenheit Modis in Glasgow war für die Great-Reset-Clique keineswegs ein Erfolg. Er bestand dar auf, dass die Industrieländer ihre Zusage einhalten, den ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu finanzieren. Das Geld solle jedoch nicht für den Emissionsausgleich, sondern für „sauberes Leitungswasser für alle“ und „sauberen Brennstoff zum Kochen für alle“ verwendet werden. Indien ist der drittgrößte CO2-Emittent auf der Welt.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte in seiner schriftlichen Botschaft zwar zugesagt, den Übergang zu geringeren Kohlenstoffemissionen zu beschleunigen, machte aber keine konkreten Zusagen. Sein Ministerpräsident erklärte kürzlich, China wolle bis 2060 Kohlenstoffneutralität erreichen. Dazu sollen in den kommenden Jahren 150 neue Kernkraftwerke gebaut werden, allerdings auch mit Hilfe sauberer, moderner Kohlekraftwerke und einer verstärkten Öl- und Gasexploration.

Russland hat sich verpflichtet, die Netto-Emissionen bis 2060 zu stoppen, wird aber seine Erdgasressourcen und die Kernkraft weiter ausbauen. Präsident Putin übermittelte nur eine vorab aufgezeichnete Botschaft zu einer der COP26-Veranstaltungen über Forstwirtschaft und Landnutzung.

Auch von weiteren Vertretern der Entwicklungsländer aus Afrika, Iberoamerika und Asien kam klarer Widerspruch.

So war es kein Wunder, dass auch bei der COP26-Konferenz keine Einigung über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erreicht wurde. Nach zwei Wochen endloser Reden, runder Tische und kleinerer Treffen mit Erpressungsversuchen musste COP26 sogar um einen weiteren Tag verlängert werden, nur um einen Minimalkonsens für ein gemeinsames Kommuniqué zu finden. Die Erklärung, die am 12. November von den Organisatoren in Person des COP26-Vorsitzenden Alok Sharma vorgetragen wurde, enthielt lediglich eine verwässerte Formulierung, wonach sich die Unterzeich nerstaaten verpflichten, „die Bemühungen um den Ausstieg aus der ungebremsten Kohleverstromung und den ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe zu beschleunigen, indem sie die Notwendigkeit einer Unterstützung für einen gerechten Übergang anerkennen“ – ohne dass konkrete Fristen oder Mengen genannt werden.

Aber selbst das war umstritten. Auf der Sitzung am 13. November protestierte der indische Umweltminister Bhupender Yadav erneut gegen die Forderung, dass die Entwicklungsländer sich verpflichten, die Kohlenutzung einzustellen, und keine fossilen Brennstoffe mehr subventionieren.

Minister Yadav wies – ähnlich wie Chinas Regierung – zu Recht darauf hin, dass die fossilen Brennstoffe es der Welt und insbesondere den Industrienationen ermöglicht haben, „ein hohes Maß an Wohlstand und Wohlergehen zu erlangen“. Auch ärmere Länder hätten „ein Recht auf ihren fairen Anteil am globalen Kohlenstoffbudget“ und einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Energie. „Die Entwicklungsländer müssen sich noch mit ihren Entwicklungsplänen und der Überwindung der Armut befassen. Zu diesem Zweck bieten Subventionen die dringend benötigte soziale Sicherheit und Unterstützung.“

Laut dem Bericht der Times of India schlossen sich China, Südafrika, Nigeria, Iran, Venezuela und Kuba dieser Position an. Indien und andere Entwicklungsländer, unter anderem in Afrika, bestanden auch darauf, dass die Industrieländer den ärmeren Ländern endlich die 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Mitteln für den Übergang zur Verfügung stellen müssen, wie sie es 2010 versprochen, aber nie gehalten haben.

Am Ende wurde der Begriff „Ausstieg (phase out) aus der ungebremsten Kohleverstromung“ in „Herunterfahren“ (phase down) geändert. Somit ist es den Bankern, Finanziers und Royals, die den „Great Reset“ vorantreiben, nicht gelungen, die großen Nationen so einzuschüchtern, dass sie den Verzicht auf fossile Brennstoffe, Düngemittel, billige Energie usw. akzeptieren. Am Ende kämpfte Alok Sharma deshalb mit den Tränen und entschuldigte sich am 13. November „für die Art und Weise, wie sich dieser Prozeß entwickelt hat. Es tut mir sehr leid. Ich verstehe auch die tiefe Enttäuschung, aber ich denke, wie Sie bemerkt haben, ist es auch wichtig, dass wir dieses Paket schützen.“ Der US-Klimabeauftragte John Kerry bemerkte, er begrüße die Umformulierung nicht, sie sei aber notwendig. „Ich werde das ,Herunterfahren‘ hinnehmen und den Kampf ins nächste Jahr tragen.“

Noch mehr Billionen

Trotz des absehbaren Scheiterns der „Flop26“-Konferenz sollte man nicht erwarten, dass die Eliten hinter dem Green New Deal und dem globalen Bankenimperium deshalb ihre Pläne zur Deindustrialisierung und Entvölkerung der Erde aufgeben werden. Dies machten der frühere Gouverneur der Bank von England Mark Carney und der New Yorker Milliardär Michael Bloomberg – beide regelmäßige Gäste des Weltwirtschaftsforums in Davos – bereits am 3. November in einem Leitartikel in Bloomberg News deutlich. Darin kündigen sie an, dass Michael Bloomberg sich Carney als Co-Vorsitzender der Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) anschließen wird, der nach eigenen Angaben inzwischen 450 Firmen angehören, die ein Vermögen von 130 Billionen Dollar repräsentieren.

Mark Carney, ehemaliger Chef der Bank von England, führt ein „Investorenbündnis” an das weltweit „Klimaneutralität“ durchsetzen will. (WEF – swiss image/cc-by-sa)

Sie tönen: „Die GFANZ ist der Goldstandard für Klimaverpflichtungen – unsere beste Chance, schnell glaubwürdige, ehrgeizige Ziele im Finanzsektor zu er reichen… Jedes Mitglied hat sich verpflichtet, in seinem gesamten Portfolio Netto-Null-Emissionen zu erreichen und seinen Worten Taten folgen zu lassen. Die Allianz ist bereit, bei der Bereitstellung der Billionen US-Dollar zu helfen, die für die Finanzierung des Übergangs zu einer grünen Zukunft erforderlich sind. Aber wir brauchen andere, die an einem Strang ziehen… Unternehmen und Investoren sind den Risiken des Klimawandels in erheblichem Maße ausgesetzt – und gleichzeitig ist der Wettlauf um saubere Energie und nachhaltige Infrastruktur eine große Chance für Investitionen.“

Dies aber nur, wenn die Regierungen den Investoren die Gewinne garantieren – so, wie sie schon 2008 die Verluste der Banken geschluckt haben. Der „kleine Mann“ soll also wieder einmal die Zeche bezahlen, während nichts getan wird, um den voranschreitenden Kollaps unserer Zivilisation aufzuhalten.
Dagegen müssen wir uns wehren. Helfen Sie also mit, den „Weckruf“ weiterzuverbreiten, den die Präsidentin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche und Guus Berkhout, emeritierter Professor für Geophysik und Initiator und Mitbegründer von CLINTEL veröffentlicht haben.