Wachsender Widerstand gegen malthusianische grüne Politik

Die britischen „Royals“ und ihre Bankiers aus aller Welt arbeiteten auf der COP26-Klimakonferenz in Glasgow daran, ein Kartell privater westlicher Bankiers zu bilden, das seine Macht über die Regierungen geltend macht und die Kredite für fossile Brennstoffe und alle Industrien und landwirtschaftlichen Betriebe kürzt, die ihrer Meinung nach zu viel Kohlenstoff ausstoßen.

Aber immer mehr Länder auf der ganzen Welt, die eine Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, riechen den Braten und weigern sich öffentlich, die massenmörderischen Forderungen des Green New Deal zu akzeptieren. Im folgenden zitieren wir Erklärungen verschiedener Regierungen, Staatsoberhäupter und prominenter Persönlichkeiten, die bekräftigt haben, dass für sie wirtschaftliche Entwicklung und Wohlergehen ihrer Völker an erster Stelle stehen.

Allerdings fehlt bei diesen mutigen Äußerungen gegen erzwungene Armut und Entvölkerung bisher noch der entscheidende nächste Schritt – nämlich das Anfechten der Pseudowissenschaft, wonach Kohlenstoffemissionen angeblich eine Klimakrise auslösen.

Li Keqiang, Ministerpräsident von China

Li sagte in einer Grundsatzerklärung zur Energiepolitik am 12. Oktober: „Versorgungssicherheit sollte die Voraussetzung für ein modernes Energiesystem sein, und die Fähigkeit zur Selbstversorgung mit Energie sollte verbessert werden… In Anbetracht der vorherrschenden Stellung der Kohle in der Energie- und Ressourcenausstattung des Landes ist es wichtig, die Auslegung der Kohleproduktionskapazitäten zu optimieren, moderne Kohlekraftwerke zu bauen, die den Entwicklungserfordernissen entsprechen, und veraltete Kohlekraftwerke in geordneter Weise auslaufen zu lassen. Die inländische Öl- und Gasexploration wird intensiviert.”

Narendra Modi, Ministerpräsident von Indien

Auch wenn Modi als einziger Regierungschef der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) an der COP26 teilnahm – Jair Bolsonaro, Wladimir Putin, Xi Jinping und Cyril Ramaphosa blieben alle zu Hause –, war er alles andere als ein williges Opfer des COP26Diktats. Modi bestand darauf, dass Indien den Einsatz von Kohle für die Stromerzeugung bis mindestens 2040 weiter erhöht und sich erst bis 2070 – zwanzig Jahre nach der COP26-Forderung – zu Kohlenstoffneutrali tät verpflichtet. Indien ist nach China der zweitgrößte Kohleproduzent und -verbraucher der Welt; 70 Prozent seiner Stromerzeugung stammen aus Kohle.

Modi besteht darauf, dass die 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr, die die Industrieländer den Entwicklungsländern für die Abkehr von fossilen Brennstoffen verspro chen haben (so das Geld denn jemals fließen sollte), für die „Anpassung“ ihrer Volkswirtschaften an etwaige Klimaveränderungen verwendet werden müssen, jedoch nicht für die „Abschwächung“ des Klimawandels durch kohlenstoffreduzierende Maßnahmen, wie von den COP26-Bankern gefordert. Diese Konzentration auf „Reduzierung“ sei eine „Ungerechtigkeit gegenüber den am stärksten betroffenen Entwicklungsländern“. Er schlug vor, das Geld stattdessen für die Bereitstellung von „sauberem Leitungswasser für alle“ und „sauberem Kochbrennstoff für alle“ zu verwenden, und forderte alle Länder auf, der „Koalition für eine katastrophenresistente Infrastruktur“ beizutreten.

Gruppe der „Gleichgesinnten Entwicklungsländer“ (LMDC)

Der LMDC gehören 24 Länder an: Ägypten, Algerien, Bangladesch, Bolivien, China, Ecuador, El Salvador, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Jordanien, Kuba, Kuwait, Malaysia, Mali, Nicaragua, Pakistan, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Sudan, Syrien, Venezuela und Vietnam. Sie gaben am 18. Oktober mit Blick auf die COP26 die folgende Erklärung ab:

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi (Büro des Premierministers/GODL)

„Die großen Industrieländer drängen nun darauf, die Zielvorgaben des Pariser Abkommens zu verändern, indem sie alle Länder auffordern, bis 2050 Netto-Null-Ziele zu erreichen. Dieses neue ,Ziel‘ steht im Widerspruch zum Pariser Abkommen und verstößt gegen die Gleichheit und gegen die Klimagerechtigkeit. Die Forderung nach ,Kohlenstoffneutralität‘ für alle Länder bis 2050 wird die bestehenden Ungleichheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weiter verschärfen.

Was die Bereitstellung von Klimafinanzierungsmitteln anbelangt, so haben sich die Industrieländer 2010 darauf geeinigt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. Bedauerlicherweise haben sie sich auch hier nicht an die Vereinbarung gehalten.“

Yoweri Museveni, Präsident von Uganda

In einem Gastkommentar im Wall Street Journal vom 24. Oktober mit dem Titel „Solar und Wind zwingen Afrika in die Armut“ schreibt Museveni:

„Afrika kann seinen zukünftigen Wohlstand nicht für westliche Klimaziele opfern. Der Kontinent sollte seinen Energiemix ausbalancieren und nicht direkt auf erneuerbare Energien setzen – auch wenn das einige der Teilnehmer der Weltklimakonferenz nächste Woche in Glasgow wahrscheinlich frustrieren wird. Selbst wenn Afrika seinen Stromverbrauch über Nacht verdreifachte, würde es nur 0,6 Prozent zu den globalen Kohlenstoffemissionen beitragen.“

Museveni befürwortet einen „langsamen“ Übergang zu „zuverlässigen grünen Energiequellen“ und fügt hinzu, dass „die Kernenergie in Südafrika bereits gut genutzt wird“ und dass auch andere Länder (einschließlich seines eigenen) nukleare Ambitionen haben. Abschließend schreibt er: „Die Afrikaner haben ein Recht darauf, zuverlässige und billige Energie zu nutzen, und das steht der Entwicklung der erneuerbaren Energien auf dem Kontinent nicht entgegen. Afrika einen bestimmten Kurs aufzuzwingen, würde unseren Kampf gegen die Armut behindern.“

Muhammadu Buhari, Präsident von Nigeria

Buhari verfaßte einen Gastkommentar in Newsweek vom 1. November mit dem Titel „Die Klimakrise wird nicht dadurch gelöst, dass man eine Energiekrise in Afrika auslöst“. Darin heißt es:

Nigerias Präsident Muhammadu Buhari (Chatham House)

„Düstere Warnungen vor dem Ende der Welt sind so alt wie die Zivilisation selbst. Doch jedes Jahr, wenn der Countdown für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP) beginnt, werden sie lauter und intensiver. Kürzlich schlugen hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen Alarm und warnten vor ,weltweiten Konflikten und Chaos‘ sowie vor Massenmigrationen und dem Zusammenbruch von Institutionen, sollten die Treibhausgasemissionen noch länger unkontrolliert bleiben…

Es ist eine unbequeme Wahrheit, aber die Energielösungen, die von denjenigen vorgeschlagen werden, die die Klimakrise am eifrigsten bekämpfen wollen, sind der Zündstoff für die Instabilität, vor der sie warnen. Nirgendwo zeigt sich dies deutlicher als in Afrika. Für die 1,3 Milliarden Afrikaner von heute ist der Zugang zu kostengünstiger und zuverlässiger Energie das oberste aller denkbaren Anliegen…

Ohne zusätzlichen und stabilen Strom können wir nicht die Fabriken bauen, die Afrika von einer auf Rohstoffgewinnung beruhenden Wirtschaft mit wenigen Arbeitsplätzen zu einem Kontinent mit hohem Beschäftigungsgrad und mittlerem Einkommen machen werden. Kinder können mit Batterielicht nicht länger und besser lernen als mit Kerzenlicht. Genausowenig wie das Afrika von heute kann sich das Afrika von morgen mit einer Energieerzeugung weiterentwickeln, die unregelmäßig liefert…

Wind- und Solarenergie, die modernsten Energietechnologien, haben den Nachteil, dass sie auf Reserve-Dieselgeneratoren oder Batterien angewiesen sind, wenn kein Wind für die Turbinen oder keine Sonne für die Paneele vorhanden ist.“

Buhari fordert den Westen auf, „das Moratorium, das sie auf Investitionen in fossile Brennstoffe in Afrika verhängt haben, aufzuheben“. Er wirbt auch für die Kernenergie, die „eine konstante Stromerzeugung ermöglicht, auf der ein nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt aufgebaut werden kann“.

Luis Arce, Präsident von Bolivien

Arce sagte in einer COP26-Veranstaltung: „Die Industrieländer betreiben einen neuen Prozess der Rekolonisierung der Welt, den man als ,neuen Kohlenstoff-Kolonialismus‘ bezeichnen kann, weil sie versuchen, in den Klimaverhandlungen ihre eigenen Spielregeln durchzusetzen, um das neue grüne kapitalistische System weiter zu füttern, während sie die Entwicklungsländer bedrängen, diese Spielregeln ohne andere Optionen zu akzeptieren.“

Igor Setschin, Vorstandschef von Rosneft, Russland

Setschin sagte auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum am 28. Oktober:

„Das Klima auf der Erde war noch nie statisch, und selbst nach Erreichen des Ziels der Kohlenstoffneutralität bis 2050 wird die Menschheit weiterhin mit Klimaveränderungen konfrontiert sein. Die Entwicklung neuer Materialien ist nicht mehr nur ein Energieproblem, sondern ein viel ernsteres Problem, das die Struktur der Wirtschaft verändert. Trotz der vielfältigen Pläne zum Erreichen von Kohlenstoffneutralität wird die Energiewende ohne die Entwicklung neuer Technologien und Materialien ein Wunschtraum bleiben. Selbst langfristig werden die erneuerbaren Energien nicht in der Lage sein, die traditionellen Energiequellen vollständig zu ersetzen…

Dieses Jahr hat deutlich gezeigt, dass falsche Entscheidungen im Bereich der Klimapolitik zu schwerwiegen den negativen Folgen für die gesamte Weltwirtschaft und Gesellschaft führen können…

Der Druck von Klimaaktivisten stoppt die Umsetzung gemeinsamer Projekte mit internationalen Unternehmen, was die Konzerne dazu zwingt, ihre Investitionen in die Öl- und Gasförderung zu kürzen und die Mittel in erneuerbare Energien umzuleiten. Es ist die Klimaagenda, die jetzt Druck auf den globalen Öl- und Gasmarkt ausübt.“

Viktor Subkow, Vorstandschef von Gazprom, Russland

Subkow sagte, ebenfalls auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum in Verona am 28. Oktober:

„Wir können die Drohungen gegen [Erdgas] als Übergangskraftstoff, die wir in Europa sehen, nicht ignorieren. Es gibt Leute, die fordern, Investitionen in Gas zu stoppen, aber die Preise brechen jetzt alle Rekorde – und trotzdem fordern Populisten die Grüne Wirtschaft.“